AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen der MP Multipack AG (Verkäuferin) und ihren Kunden (Käufer/Vertragspartner) in Bezug auf sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen von MP Multipack AG.

Die AGB gelten insbesondere ergänzend zu jeweils vorgelegten Angeboten, Abnahmeverträgen oder sonstigen Verträgen und für alle im Rahmen der jeweiligen Rechtsverhältnisse bzw. Verträge von MP Multipack AG zu erbringenden Leistungen (Angebote, Bestellungen, Verkäufe, Lieferungen) für alle Vertragspartner soweit vertraglich keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wird.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern gelten nur insoweit, als deren Geltung von MP Multipack AG ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.

2. Bedeutung von Marketingunterlagen

Marketinginformationen auf Webseiten, in Katalogen und in ähnlichen Unterlagen, in denen Preise und/oder technische Beschreibungen angeführt sind, werden ausschliesslich zu Informations- und Marketingzwecken abgefasst und veröffentlicht. Sie begründen keine Verpflichtungen von MP Multipack AG und stellen insbesondere keine Angebote oder Offerte im Rechtssinne dar. Solche Unterlagen können von MP Multipack AG jederzeit und ohne irgendwelche vorherige Benachrichtigung von Vertragspartner geändert werden.

3. Angebot und Vertragsabschluss, Form

Angebote von MP Multipack AG sind nur gültig, wenn diese in der Form eines schriftlichen Angebotsformulars oder eines schriftlichen Vertrags erstellt worden sind. Die Gültigkeit eines Angebots beschränkt sich in der Regel auf den Zeitraum, der im Angebot oder im entsprechenden Abnahmevertrag bezeichnet ist.

Vertragspartner müssen Angebote von MP Multipack AG auf schriftlichem oder elektronischem (EMail) Wege annehmen. Bestätigungen, die Vertragspartner an MP Multipack AG in mündlicher Form (z.B. telefonisch) erteilen, sind für MP Multipack AG nur bei anschliessender schriftlicher Wiederholung (z.B. per E-Mail) bindend. Akzeptiert ein Vertragspartner ein Angebot nur mit Anpassungen, ist MP Multipack AG nicht an die Annahme gebunden. MP Multipack AG stellt dem Vertragspartner in diesem Falle schriftlich ein neues Angebot zu.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken exklusive Mehrwertsteuer. Transport- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.

Die Rechnungsstellung erfolgt üblicherweise mit/nach Auslieferung der bestellten Waren, oder – sofern der Vertragspartner die bestellten Waren nicht im vereinbarten Zeitrahmen abruft – über den noch ausstehenden Bestellbetrag, sobald der vereinbarte Zeitrahmen verstrichen ist. Der Vertragspartner hat auch anschliessend noch das Recht, die bestellten Waren abzurufen. Zahlungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Nach Ablauf dieser 30 Tage gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Verrechnungen durch den Käufer sind ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der MP Multipack AG. MP Multipack AG ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

6. Lieferung

Für Lieferungen innerhalb der Schweiz gelten folgende Konditionen:

- Bis CHF 500 Warenwert: CHF 95 Frachtkosten
- Ab CHF 500 Warenwert: CHF 50 Frachtkosten
- Ab CHF 1000 Warenwert: frachtfrei
- Postversand: Porto + CHF 8 Bearbeitungsgebühr

MP Multipack AG liefert die bestellten Waren innert vereinbarter Frist. MP Multipack AG erfüllt ihre Vertragspflicht ordnungsgemäss, solange die Abweichung vom vereinbarten Liefertermin nicht mehr als 10 Tage und von der vereinbarten Liefermenge nicht mehr als 10 % beträgt (Über- oder Unterlieferung). Sie behält sich das Recht vor, Teillieferungen zu erbringen. Kommt MP Multipack AG in Lieferverzug, teilt sie der Vertragspartnerin mit, innert welcher Nachfrist sie die Ware liefern kann. Das Vorgehen des Vertragspartners gemäss Art 190 OR (Rücktritt im kaufmännischen Verkehr) ist ausgeschlossen.

7. Gefahrenübergang

Nutzen und Gefahr gehen auf den Käufer über, sobald die Waren zum Versand/zur Selbstabholung bereitgestellt sind.

8. Mängelrüge

Der Vertragspartner hat erhaltene Waren unverzüglich zu prüfen. Mängel sind innert 2 Werktagen nach Erhalt der Ware bei MP Multipack AG schriftlich zu beanstanden.

Der Beanstandung ist eine detaillierte Beschreibung der Mängel und die Rechnungskopie/der Lieferschein beizulegen. Konnte ein Mangel trotz sofortiger sorgfältiger Prüfung erst später entdeckt werden, so ist ein solcher Mangel spätestens 2 Werktage nach Entdeckung ebenfalls mit detaillierter Beschreibung des Mangels und mit Beilage der Rechnungskopie/des Lieferscheins zu beanstanden.

Versäumt der Käufer die rechtzeitige Meldung gemäss vorstehenden Anforderungen, so erlöschen seine sämtlichen Ansprüche.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung für die bestellten Produkte verjährt ein Jahr nach Erhalt der Waren.

MP Multipack AG hat bei Erhalt einer berechtigten Mängelrüge das Recht, nach ihrer Wahl den Kaufpreis zu mindern, die gelieferte Ware nachzubessern, Ersatz zu liefern oder den Kaufpreis zurückzuerstatten. Mangelhafte Ware darf nicht unaufgefordert an MP Multipack AG zurückgesandt werden. Bei einer Nachbesserung, Ersatzlieferung oder einer Kaufpreisrückerstattung kann MP Multipack AG verlangen, dass der Käufer die mangelhafte Ware an MP Multipack AG zurückschickt oder vernichtet.

10. Haftungsausschluss

Die Haftung für Leistungsunmöglichkeit, Vertragsverletzung, Verspätungsschaden, Zufall, und unerlaubte Handlung wird durch MP Multipack AG nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln gewährt. In keinem Fall haftet MP Multipack AG für Handlungen von Hilfspersonen, bei indirekten und mittelbaren Schäden, bei Mangelfolgeschäden und bei entgangenem Gewinn.

Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers, und der Gesundheit.

11. Datenschutz

Für die Bearbeitung von Personendaten durch MP Multipack AG gilt die Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist unter www.multipack.ch/datenschutz/ abrufbar.

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die vertraglichen und ausservertraglichen Beziehungen zwischen dem Käufer und MP Multipack AG unterliegen schweizerischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Oftringen. MP Multipack AG ist jedoch berechtigt, auch die Gerichte am (Wohn-) Sitz des Käufers anzurufen.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung. Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen MP Multipack AG und ihren jeweiligen Vertragspartnern abzuschliessenden Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirsamkeit der übrigen Bestimmungen des betreffenden Vertrags nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung. Enthält ein Vertrag Lücken, welche durch die vorliegenden AGB nicht geschlossen werden können, so sind diese mittels einer ergänzenden Vertragsauslegung so zu schliessen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Oftringen, 08.03.2019